Nach Streit um TimoschenkoKiew stoppt Vorbereitung für EU-Abkommen
21.11.2013 · Nach der Niederlage der Unterstützer Julija Timoschenkos im ukrainischen Parlament hat Kiew die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt.
Von KONRAD SCHULLER
Das ukrainische Parlament in Kiew am Donnerstag
Die Ukraine hat am Donnerstag die Vorbereitungen für ein jahrelang geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte die Regierung am Donnerstagnachmittag auf ihrer Webseite. Anstelle des Abkommens schlägt Kiew nun die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsfragen vor.
Zuvor hatte sich das von Präsident Janukowitsch kontrollierte Parlament am Donnerstagvormittag geweigert, gesetzliche Voraussetzungen für die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko zu schaffen. Nun glauben Eingeweihte aus der Europäischen Union, das Regime wolle vor allem von Europa mehr Geld herausschlagen. Die EU hält die Inhaftierung Timoschenkos für einen Akt politisch gelenkter „selektiver Justiz“ und hat ihre Freilassung zur Bedingung für ein fertig ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen gemacht, das eigentlich Ende der kommenden Woche auf dem EU-Gipfeltreffen in Vilnius unterzeichnet werden soll.
Geld für Timoschenkos Freilassung
Janukowitschs „Partei der Regionen“ vereitelte am Donnerstag die Annahme von sechs Oppositionsanträgen, welche es möglich gemacht hätten, die im Gefängnis erkrankte Timoschenko zur Behandlung im Ausland aus der Haft zu entlassen, indem sie zusammen mit ihren Verbündeten, den Kommunisten, der Abstimmung fernblieben.
Allerdings wurden andere Reformgesetze verabschiedet, welche die EU ebenfalls gefordert hatte, etwa eine Novelle des Wahlrechts. Bis zum Gipfel in Vilnius bleibt damit nur noch eine Woche, um für Timoschenko eine Lösung zu finden. EU-Mitarbeiter erinnerten daran, dass Janukowitsch durch seinen Sicherheitsberater Andrij Kljujew in der vergangenen Woche versprochen habe, dass das Parlament unverzüglich eine positive Entscheidung fällen werde. Dieses Versprechen sei nicht eingelöst worden.
Mehrere Quellen in Kiew sagten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die ukrainische Seite wolle für die Freilassung Timoschenkos offenbar vor allem Geldzusagen erreichen. Kiew argumentiere, Russland werde auf eine Assoziierung mit der EU möglicherweise mit wirtschaftlichen Restriktionen reagieren. Wenn aber „die Russen Stress machten“, könne das binnen Monaten zum Staatsbankrott der Ukraine führen. Aus einer anderen Quelle war zu hören, die Ukrainer hätten vorgerechnet, dass in solch einem Fall für Europa Kosten von 40 Milliarden Euro entstehen könnten.
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Ein dritter Gesprächspartner sagte: „Janukowitsch meint jetzt Geld“. Dabei gehe es ihm einerseits um direkte europäische Hilfen, andererseits aber um Fürsprache beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der eine schon zugesagte Kreditlinie über 15 Milliarden Dollar im Jahr 2011 eingefroren hat, weil die Ukraine die Bedingungen (Freigabe der überbewerteten Landeswährung, Ende der kostspieligen Gassubventionen für Endabnehmer) nicht erfüllen will.
In der Kiewer Exekutive hieß es hinter vorgehaltener Hand, man müsse innerhalb von drei Monaten mit einem Staatsbankrott der Ukraine rechnen, wenn Russland als wichtigster Handelspartner des Landes verschärfte Grenzkontrollen beschließe, wie im Sommer schon einmal geschehen, oder falls die Finanzströme zwischen russischen und ukrainischen Banken gestört würden. Man habe dem Westen deshalb vorgeschlagen, einen Sonderfonds für Länder zu schaffen, die durch russischen Druck in Not gerieten. Außerdem habe man klar gemacht, dass man schon vor dem Gipfel von Vilnius „klare Signale“ in dieser Richtung benötige, wenn das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden solle.
